Montag, 11. Januar 2016

[ #FreeBook ] Der Islam in Europa – Einfluss und Auswirkungen auf die europäische Rechtsordnung

Der Vorarlberger  Florian Wolf hat an der Universität Wien, Rechtswissenschaftliche Fakultät, eine höchst interessante Dissertation zum Thema "Islam in Europa" vorgelegt, in der der Einfluss des Islams auf die europäischen Rechtsordnungen, insbesondere auf die Österreichs, Deutschlands und der Schweiz in vielerlei Bereichen untersucht wird. 

Deutschland - Österreich - Schweiz. Ausführlich wird der Rechtsvergleich zwischen Österreich, Deutschland und der Schweiz betrieben. Die umfangreiche 372seitige Arbeit steht erfreulicherweise als PDF auf den Seiten der Universität online. Damit ist sie nicht nur Juristen sondern auch der interessierten Öffentlichkeit, insbesondere auch den politischen Organisationen und Instanzen zugänglich. Das ist insbesondere in Anbetracht weiterer zu erwartender gesetzlicher und verwaltungstechnischer Regelungen ein enorm bedeutungsvolles Hilfsmittel. Es ermöglicht den Vergleich von Regelungen zwischen Österreich, Deutschland und der Schweiz und bei einem weiteren Regelungsbedarf die jeweiligen Erfahrungen und Konsequenzen unserer Nachbarn mitzuberücksichtigen.
Auch wenn die Arbeit online jedermann in seiner elektronischen Form zugänglich ist wird hier nicht nur um Beachtung des Urheberrechtes gebeten sondern auch ausdrücklich aufmerksam gemacht, dass gemäß § 42 UrhG Kopien und Vervielfältigungen nur zum eigenen und privaten Gebrauch gestattet sind. 
Abstract. In ganz Europa gibt es Gesetzesvorhaben und auch beschlossene Gesetze die zeigen, welch großen Einfluss der Islam bereits heute auf die europäischen Rechtsordnungen hat. Durch die Rekapitulation der Einflüsse des Islams in den Ländern Österreich, Deutschland und der Schweiz sowie die damit einhergehenden rechtlichen Veränderungen konnte ein Überblick von den Anfängen der Migrationsbewegungen bis ins Jahr 2014 gegeben werden. Im Rahmen dieser Arbeit werden die rechtlichen Einflüsse des Islams auf die untersuchten Staaten aufgezeigt und die damit verbundenen Auswirkungen in den jeweiligen Rechtssystemen untersucht.

Neben der Analyse der Einflüsse wurde u.a. geprüft, ob und wenn ja, welche un/mittelbare Drittwirkung sich gegenüber Privaten bzw. anderen Religionen ergibt. Während der Recherche wurde festgestellt, dass zweifellos ein Einfluss des Islams auf die deutschsprachigen Rechtsordnungen besteht. Die Rechtsnormen und die Judikatur unterliegen dabei einem stetigen Wandel. In den deutschsprachigen Rechtsordnungen und in der Europäischen Union insgesamt kann man den christlich-abendländisch geprägten Einfluss durch etliche Sondervereinbarungen und Rücksichtnahmen für die christlichen Kirchen feststellen. Die festgestellten Einflüsse sind dabei je nach Rechtsgebiet von unterschiedlicher Natur.

Im Arbeitsrecht lassen sich vor allem Einflüsse in Sondervereinbarungen der Muslime mit Krankenhäusern, Gefängnissen und im Bereich der Streitkräfte finden. Ein mittelbarer Einfluss ist zudem vielfach in arbeitsrechtlichen Entscheidungen zu erkennen. Im Bereich des Baurechts führte insbesondere die Angst vor neuen Moscheen bzw. sichtbaren Turmaufbauten zu Gesetzesänderungen in den untersuchten Staaten. Der Wunsch der muslimischen Bevölkerung nach eigenen Friedhöfen, welche die speziellen islamischen Bestattungsrituale berücksichtigen, hat auch in diesem Gebiet zu Änderungen in den jeweiligen länderspezifischen Friedhofsordnungen geführt. Die meisten Veränderungen lassen sich im Bereich des Strafrechts finden.

Die islamistischen Anschlage auf europäischem Boden und der Terroranschlag am 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten hatten unter dem Deckmantel der Anti-Terrorgesetzgebung eine Vielzahl an Einschränkungen für die persönliche Freiheit des Einzelnen zur Folge. In den untersuchten Staaten hat auch der Islam in der Ausprägung des radikalen Islamismus unmittelbar zu zahlreichen gesetzlichen Verschärfungen geführt.

Zu großen Veränderungen kann es in Zukunft im Bereich des Wirtschaftsrechts kommen. Gerade im Bereich der Scharia-konformen Zertifizierung von Finanzinstrumenten, Banken, Gebrauchsgegenständen und Lebensmitteln ist aufgrund des demographischen Wandels der Muslime die Entwicklung noch längst nicht abgeschlossen und für die Zukunft ein großes Wirtschaftspotential vorhanden. Aufgrund der stetig wachsenden Anzahl der muslimischen Bevölkerung in Europa wird die vorliegende Thematik auch in einigen Jahren noch zu emotionsgeladenen Diskussionen rund um neue Gesetzwerdungsprozesse führen.

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Mehr erfährt man mit einem schnellen Blick auf das Inhaltsverzeichnis:
1. Vorwort        13
1.1 Allgemeine Ausführungen      15
1.2 Die rechtsgeschichtliche Entwicklung des Islams    16
1.2.1 Österreich       16
1.2.2 Deutschland      18
1.2.3 Schweiz        19
1.3 Die Islamischen Glaubensgemeinschaften   20
1.3.1 Österreich       20
1.3.2 Deutschland      23
1.3.3 Schweiz        28
1.4 Muslime in Österreich und Europa      30
1.4.1 Die rechtliche Behandlung und Möglichkeiten des Zusammenlebens zwischen Muslimen und Nichtmuslimen   31
1.4.2 Integration       33
1.4.2.1 Österreich     33
1.4.2.2 Deutschland      36
1.4.2.3 Schweiz       37
2. Allgemeine Einordnung der religionsrechtlichen Systeme unter Berücksichtigung der föderalen Strukturen      39
2.1 Österreich        39
2.2 Deutschland       40
2.3 Schweiz        43
3. Die Typologie des Einflusses      44
3.1 Der unmittelbare bzw. direkte Einfluss     44
3.2 Der mittelbare bzw. indirekte Einfluss     44
3.3 Die bloße Rücksichtnahme    45
4. Der Einfluss des Islams auf die deutschsprachigen Rechtsordnungen in Europa  45
4.1 Zivilrecht       45
4.1.1 Arbeitsrecht     45
4.1.1.1 Österreich     45
a. Einführung        45
b. Allgemeine Rechtslage     47
c. Einflüsse des Islams auf arbeitsrechtliche Entscheidungen   48
d. Vereinbarungen für Muslime in Sonderbereichen     53
4.1.1.2 Deutschland      56
a. Allgemeine Rechtslage     56
b. Einflüsse des Islams auf arbeitsrechtliche Entscheidungen   57
c. Vereinbarungen für Muslime in Sonderbereichen     62
4.1.1.3 Schweiz       69
a. Einführung und allgemeine Rechtslage     69
b. Vereinbarungen für Muslime in Sonderbereichen     70
4.2. Öffentliches Recht     73
4.2.1 Der Islam im öffentlichen Raum      73
4.2.2 Bekleidungssitten     74
4.2.2.1 Die Bekleidungsvorschriften im europäischen Kontext 74
4.2.2.2 Österreich     77
a. Einführung und allgemeine Rechtslage     77
b. Das islamische Kopftuch bei Behörden und im öffentlichen Dienst   79
c. Exkurs: Die Verschleierung im Gerichtssaal – Ein österreichischer Anlassfall   82
4.2.2.3 Deutschland      90
4.2.2.3.1 Einführung und allgemeine Rechtslage    90
4.2.2.3.2 Das islamische Kopftuch bei Behörden und im öffentlichen Dienst 93
a. Das Urteil des BVerfG vom 24.09.2003     93
b. Die gesetzlichen Änderungen in Baden-Württemberg    94
c. Die gesetzlichen Änderungen in Bayern     97
d. Die gesetzlichen Änderungen in Berlin     99
e. Die gesetzlichen Änderungen in Bremen    100
f. Die gesetzlichen Änderungen in Hessen     101
g. Die gesetzlichen Änderungen in Nordrhein-Westfalen   103
h. Die gesetzlichen Änderungen in Niedersachsen     105
i. Die gesetzlichen Änderungen im Saarland     106
j. Conclusio       106
4.2.2.3.3 Islamische Bekleidungssitten im koedukativen Sport- und Schwimmunterricht 108
4.2.2.4 Schweiz       111
a. Einführung und allgemeine Rechtslage     111
b. Das islamische Kopftuch im öffentlichen Raum     112
c. Die islamische Vollverschleierung im öffentlichen Raum   115
d. Islamische Bekleidungssitten im koedukativen Sport- und Schwimmunterricht  117
4.2.3 Verwaltungsrecht       120
4.2.3.1 Österreich       120
a. Einführung       120
b. Bisherige Konflikte um den Moschee- und Minarettbau   122
c. Die allgemeine Rechtslage     124
d. Die Gesetzesänderung in Kärnten      126
e. Die Gesetzesänderung in Vorarlberg      128
4.2.3.2 Deutschland      130
a. Einführung       130
b. Die allgemeine Rechtslage    131
c. Bisherige Konflikte im Moschee- und Minarettbau    133
4.2.3.3 Schweiz       137
a. Einführung       137
b. Verantwortliche Konflikte für den Schweizer Minarett-Streit    138
c. Initiativen gegen den Bau von Minaretten    144
d. Die rechtliche Einordnung des verfassungsrechtlich verankerten Bauverbots für Minarette        147
4.2.4 Friedhöfe und Bestattungswesen     155
4.2.4.1. Österreich     155
a. Einführung       155
b. Der Islamische Friedhof in Wien    156
c. Der Islamische Friedhof in Altach      158
d. Der Konflikt islamischer Bestattungsrituale mit Leichen- und Bestattungsgesetzen der Länder  160
4.2.4.2 Deutschland      163
a. Einführung       163
b. Die allgemeine Rechtslage    164
c. Der Konflikt islamischer Bestattungsrituale mit Leichen- und Bestattungsgesetzen der Länder       167
4.2.4.3 Schweiz       172
a. Einführung       172
b. Die Rechtliche Einordnung    173
6
c. Der Konflikt islamischer Bestattungsrituale mit kantonalen Bestattungsverordnungen 174
4.2.5 Religionsunterricht      177
a. Österreich        177
b. Deutschland       182
c. Schweiz        186
4.2.6 Schächten von Tieren und Speisevorschriften   190
4.2.6.1 Österreich       190
a. Einführung       190
b. Der europarechtliche Rahmen     191
c. Die Regelung zum islamischen Schächten   192
d. Die Halal-Zertifizierung      194
4.2.6.2 Deutschland      196
a. Der rechtliche Rahmen       196
b. Höchstgerichtliche Entscheidungen zum islamischen Schächten   197
c. Die Halal-Zertifizierung     199
4.2.6.3 Schweiz       200
Das gesetzliche Schächtverbot      200
4.3 Strafrecht      201
4.3.1 Österreich       201
a. Die Zwangsheirat      202
b. Die Beschneidung      204
c. Der Ehrenmord       209
d. Maßnahmen hinsichtlich der Bekämpfung des Terrorismus  213
4.3.2 Deutschland     224
a. Die Zwangsheirat      224
b. Die Beschneidung      227
c. Der Ehrenmord       235
d. Exkurs: Der Einfluss des Islams auf die deutsche Strafgerichtsbarkeit  241
e. Maßnahmen hinsichtlich der Bekämpfung des Terrorismus  247
4.3.3 Schweiz       260
a. Die Zwangsheirat      260
b. Die Beschneidung      262
c. Der Ehrenmord       266
d. Maßnahmen hinsichtlich der Bekämpfung des Terrorismus  268
5. Paritätsrechtliche Einflüsse des Islams auf andere Bereiche  269
5.1 Das christliche Kreuz im öffentlichen Raum    269
a. Österreich        271
b. Deutschland       273
c. Schweiz        274
5.2 Der islamische Gebetsruf im öffentlichen Bereich    275
a. Österreich        276
b. Deutschland       276
c. Schweiz       278
5.3 Islamische Festtage       279
a. Österreich        279
b. Deutschland       281
c. Schweiz        283
6. Einfluss weiterer relevanter Normen des islamischen Rechts    285
6.1 Ehe- und Familienrecht      285
a. Geltung der Scharia     285
b. Entscheidungen unter Anwendung des Islamischen Rechts 286
c. Die Viel- bzw. Zwangsehe und der damit verbundene Ehegattennachzug   289
d. Exkurs: Die islamische Schiedsgerichtsbarkeit in Deutschland   293
6.2 Wirtschaftsrecht      294
Islamisches Bank- und Versicherungswesen in Europa    294
6.3 Sozialrecht       296
a. Kostenerstattung für islamtypische Verhaltensweisen  296
b. Polygamie und der damit verbundene Versicherungs- bzw. Versorgungsanspruch298
7. Bilanz und Ausblick       301
8. Addendum       305
8.1 Österreich       305
a. Novellierung des Islamgesetzes 1912 – Islamgesetz 2015   305
b. Strafrechtliche Änderungen als Reaktion auf den IS-Terror  309
8.2 Deutschland     311
Strafrechtliche Änderungen als Reaktion auf den IS-Terror   311
8.3 Schweiz       312
Strafrechtliche Änderungen als Reaktion auf den IS-Terror   312
9. Literaturverzeichnis       313
9.1 Primärliteratur     313
9.2 Sekundärliteratur      313
9.3 Judikatur      320
9.4 Online Quellen      334
Abstract     369
Curriculum Vitae       372